Die tiefe Rezession der Jahre 1992/93, 20 00/02 sowie die aktuelle int. Finanzkrise hat die staatlichen Schwächen bzw. eine Überforderung der sozialen Marktwirtschaft erkennbar werden lassen. Trotz der immer wieder eingetretenen wirtschaftlichen Belebung ist jedoch die Binnenkonjunktur unverändert instabil und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland im europäischen und internationalen Kostenvergleich keineswegs gesichert. Das unabhängige liberale Wirtschaftsforum sieht dringenden Diskussions- und Handlungsbedarf für grundlegende Veränderungen bzw. Anpassungen in folgenden Bereichen:

Vereinfachung des Steuersystems,

Abschaffung der Gewerbesteuer,

radikale Senkung der Unternehmens- und der Einkommensteuer,

Vereinfachung der Steuererklärungen.

Reduzierung der Neuverschuldung,

Überprüfung aller Etatansätze,

Abbau staatlicher Aufgaben und Senkung der Personalkosten (Bürokratieabbau),

Reduzierung aller Subventionen nach Ausmaß und Dauer.

Gezielter Ausbau des Dienstleistungssektors (Pflege/Haushaltshilfe),

Überprüfung flexibler Zeitarbeitsmodelle (es gibt genug Arbeit in Deutschland, aber nicht genug bezahlbare Arbeit),

flexiblere arbeits- und tarifrechtliche Regelungen,

Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Arbeitslose auch außerhalb von Tarifverträgen,

gezielte Bekämpfung der Schwarzarbeit,

gezielte Bekämpfung von Lohndumping (z.B. sog. Absolventen-Praktika),

Begrenzung der Lohnnebenkosten,

Lohnabstandsgebot von Sozialhilfe zu Löhnen / Gehältern,

generelle Stärkung der Eigenverantwortung (z. B. bei der Risikovorsorge),

Ablösung vom System der lohnbezogenen Beiträge und Reform des Gesundheitssystems, weg vom Umverteilungssystem zu einem Wettbewerbssystem,

Prüfung einer Einführung des Bürgergeldes.

Radikale Prüfung aller Gesetze nach Verhältnismäßigkeit, 

Abschaffung überflüssiger Gesetze und Verordnungen,

Verlagerung staatlicher, nicht hoheitlicher Aufgaben auf Private zum gezielten Abbau von Personal,

rigorose Vereinfachung und Flexibilisierung aller Genehmigungsverfahren und Arbeitszeitregelungen.

Die Kernkompetenzen in der Kernenergie und die internationale Unabhängigkeit von bestimmten Energieträgern ist beizubehalten, die aktuellen Ausstiegsszenarien der Bundesregierung sind aufzulösen,

die staatlichen Subventionen im Bereich Erneuerbare Energien, Solar- und Windenergie sind jährlich zu überprüfen,

der Zugang ausländischer Energieversorger sowie die Liberalisierung des EU-Binnenmarktes im Bereich der Energieversorgung ist nachhaltig zu forcieren,

das bestehende Strom- und Gasoligopol in Deutschland ist aufzulösen, Investitionen und Gewinnmarge sind ständig zu überprüfen,

es ist zu prüfen, ob die Energieerzeugung und der Betrieb der Leitungsnetze eigentumsrechtlich entflechtet werden müssen.

Demokratie heißt: Teilhabe des Souveräns an den maßgeblichen Entscheidungen der Gemeinschaft, daher fordern wir die Demokratisierung auf Kommunal-, Gemeinde-, Landes- und Bundesebene (Stichwort Mehr Demokratie e.V.),

bundesweite Abstimmung über den Verfassungsvertrag für Europa,

Konkretisierung der in der Verfassung vorgesehenen Teilhabe des Volkes gegenüber der tatsächlich herrschenden Parteiendemokratie,

Einführung des Kumulierens und Panaschierens bei allen bundesdeutschen Wahlen,

Direktwahl des Bundespräsidenten sowie der Bundesverfassungsrichter,

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Zugang zu den eigenen persönlichen Daten in allen Verwaltungen.

 

Eine qualifizierte, leistungsorientierte Schul- und Weiterbildung ist gelebte Verantwortung gegenüber den jungen Generationen. Für einkommensschwache Haushalte ist eine gezielte Subjektförderung zu prüfen, damit Defizite in der Schulbildung durch staatliche, begleitende Angebote (Mittagessen, Ganztagsschulen, Lern- und Nachhilfeangebote) eine faire Chance für alle eröffnet wird. Eine leistungsunabhängige soziale Durchmischung (Berliner Quote) sowie die Nivellierung von Haupt- Real- und Oberschule (Gymnasium) wird abgelehnt. 

Chancengleichheit bedeutet nicht die Orientierung am leistungsschwächsten Schüler.

 Wir haben seit 2000 auch Schulen und Kindertagesstätten gefördert. Wir propagieren die Patenschaft von Unternehmen für die in ihrem Quartier belegenen Schuleinrichtungen.

So haben wir in 2001 Fördergelder für eine Studienreise nach Griechenland vergeben (12. Klasse) sowie seit 2005 jährlich den „musischen Kindergarten-Musikwettbewerb“ ausgelobt, an dem Kitas aus Hamburg teilnehmen können, die die klassische Musik an die Vorschulkinder herantragen. Erster Preis in jedem Jahr ist ein Klavier. Schirmherr dieser Veranstaltungen ist seit 2001 der/die Senator/-in für Schule, Familie und Sport, Hamburg.

Seit 2007 widmet sich der Verein – nicht zuletzt durch den Beitritt auch Berliner Kaufleute – zunehmend der Bundeshauptstadt und will auch hier in den nächsten Jahren Veranstaltungen aller Art durchführen. 

Insbesondere die Sicherung des Standortes Deutschland für die deutsche Grundstoffindustrie soll Schwerpunkt 

der Hauptsstadtarbeit sein.

Aber auch andere gesellschaftliche Themen sollen nicht zu kurz kommen. So war unsere Veranstaltung „Scientology“ am 13. März 2007 in Berlin unter der Teilnahme von Experten ein voller Erfolg. 

Wir haben seit 1993 viele Veranstaltungen und Anhörungen sowie Kamingespräche mit Hamburger Unternehmern und Senatoren zur Wirtschafts- und Hafenpolitik, aber auch zur Arbeits- und Sozialpolitik durchgeführt.

Stand: 1/2009

Spendenkonto: Donnerbank AG

BLZ 200 303 00 Konto: 300 474 004